Gesetze und Verordnungen

Auf dieser Seite haben wir die Gesetze und Verordnungen aufgelistet, die die Grundlage für die Einmalzahlung darstellen, sowie weitere Resourcen aus

Bundesebene

Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses

Zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes im Bundestag:

• Gesetzentwurf (Bundestag Drucksache 20/4536)
• Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Bundestag Drucksache 20/4741)
• Bericht des Haushaltsausschusses (Bundestag Drucksache 20/4742)
• 1. Lesung im Bundestag (24. November 2022) und 2./3. Lesung (1. Dezember 2022), Aufzeichnung der Bundestags-Debatte
• Plenarprotokoll vom 24. November 2022
• Plenarprotokoll vom 1. Dezember 2022

Landesebene

Durchführungsverordnungen

Bundesland	Gesetz oder Verordnung
Niedersachsen	Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 7. Februar 2023
Bayern	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 14. Februar 2023
Schleswig-Holstein	Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 14. Februar 2023
Sachsen-Anhalt	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 14. Februar 2023
Saarland	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Saarland vom 14. Februar 2023
Rheinland-Pfalz	Landesverordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 15. Februar 2023
Hessen	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepauschalengesetzes vom 15. Februar 2023
Sachsen	Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 21. Februar 2023
Berlin	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Land Berlin vom 21. Februar 2023
Hamburg	Hamburgische Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 21. Februar 2023
Brandenburg	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes im Land Brandenburg vom 22. Februar 2023
Nordrhein-Westfalen	Verordnung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 22. Februar 2023
Baden-Würtemmberg	Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes vom 28. Februar 2023
Bremen	Vorlage für die Sitzung am 21.02.2023

Zuständigkeiten

Land	Studierende	(Berufs-)Fachschulen, Höhere Fachschulen, Akademien
BW	Landesamt für Ausbildungsförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart	Landesamt für Ausbildungsförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart
BY	Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst	Regierung von Schwaben
BE	Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung	Die für Schulwesen, Gesundheit und Pflege zuständigen Senatsverwaltungen
BB	Die für Hochschulen zuständige oberste Landesbehörd	Die für Schulen zuständige oberste Landesbehörde sowie die für Gesundheit zuständige oberste Landesbehörde
HB1	Senatorin oder der Senator für Wissenschaft und Häfen	Senatorin oder der Senator für Kinder und Bildung, Senatorin oder der Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz, Senatorin oder der Senator für Finanzen
HH	Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke	Landesbetrieb Hamburger Institut für Berufliche Bildung
HE	Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst	Hessisches Kultusministerium, Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
MV	?	?
NI	Ministerium für Wissenschaft und Kultur	Regionale Landesamt für Schule und Bildung Osnabrück
NW	Bezirksregierung Köln	Bezirksregierung Detmold
RP	Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit	Ministerium für Bildung, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Transformation und Digitalisierung, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium des Innern und für Sport sowie das Ministerium der Finanzen
SL	Landesamt für Zentrale Dienste - Statistisches Amt	Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
SN	Studentenwerk Dresden	Landesamt für Schule und Bildung
ST	Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt	Ministerium für Bildung
SH	Studentenwerk Schleswig-Holstein	Studentenwerk Schleswig-Holstein
TH	?	?

1. Für Bremen: gemäß dem aktuellen Entwurf ↩